Die Gemeinde steht neben der Schaffung von Kita-Plätzen vor einer neuen großen Herausforderung:

Der vom Ortsbürgermeister vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2023/2024 weist ein katastrophales Defizit aus. Demnach würden die Schulden der Ortsgemeinde sich innerhalb von zwei Jahren von Anfang 2023 bis Ende 2024 auf über 9,3 Millionen Euro mehr als verzweieinhalbfachen und das, obwohl die Gemeinde aus der Liquidierung und Veräußerung des Technologiezentrums für Oberflächentechnik (TZO) am Maarweg im Jahr 2023 eine einmalige Sondereinnahme von 1,2 Millionen Euro verbuchen kann.

Grund dafür sind vor allem der Entzug von Zuweisungen des Landes an die Verbandsgemeinde (VG) und steigende Personalausgaben der VG. Dies führt zu einem Anstieg der Umlage, die Rheinbreitbach an die VG zu zahlen hat, von 1,575 Millionen im vergangenen Jahr auf 2,442 Millionen im Jahr 2023 und 3,0 Millionen Euro im Jahr 2024, also fast eine Verdoppelung in zwei Jahren.

Gleichzeitig hat das Land die sogenannten Nivellierungssätze der Grund- und Gewerbesteuer angehoben. Danach werden die Umlagen berechnet. Eine Gemeinde, die geringere Steuern erhebt, zahlt somit Umlagen für Steuern, die sie gar nicht einnimmt und erhält keine Zuschüsse. Die Kommunalaufsicht wird gezwungen, keinen unausgeglichenen Haushalt zu genehmigen.

Im Klartext: Die Landesregierung in Mainz zwingt uns, die Steuern für die Bürger und die Gewerbetreibenden zu erhöhen, der Gemeinderat soll dafür aber gegenüber den Steuerzahlern den Kopf hinhalten.

Vor diesem Hintergrund erklärte der Ortsbürgermeister (Obgm) gleich zu Beginn der Beratung im Hauptausschuss, dass sein Entwurf von Seiten der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werde. Um einen beschluss- und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, sollen nun vorberatende Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden geführt werden.

Aus Verantwortung für unser Rheinbreitbach wird die CDU sich Gesprächen, die die Aufstellung eines soliden Haushalts zum Ziel haben, nicht verschließen. Denn ohne einen genehmigten Haushalt ist die Gemeinde faktisch handlungsunfähig. Es dürfen dann nur unabweisbare Ausgaben getätigt werden.

Leitlinien der CDU-Fraktion für die Haushaltsberatungen

Die CDU-Ratsfraktion geht mit folgenden Leilinien in die anstehenden Haushaltsgespräche:

1. Priorität hat die Schaffung der dringend benötigten Kita-Plätze.

2. Bevor wir über die Anhebung von Steuerhebesätzen sprechen, gehören alle anderen Ausgabenpositionen auf den Prüfstand.

3. Alle Zuschussmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden.

4. Zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden sind soweit wie möglich zu vermeiden.